AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufs- und Vermietungsgeschäfte der Kompotoi Deutschland GmbH (nachfolgend Unternehmen genannt)

1. Grundlegendes 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufvertrags- und Vermietungsabschlüsse des Unternehmens. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen oder durch das Unternehmen in Textform anerkannt wurden. Der Kunde, auch die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst widersprochen haben, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens durch Annahme der Leistungen an. 

2. Begriffsbestimmungen 

2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

2.2 Gewerbetreibende im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

2.3 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende. 

3. Angebote, Änderungen, geschuldete Ware bzw. Mietobjekt, Vertragsschluss, Vorbehalt 

3.1 Ein Angebot des Unternehmens ist unverbindlich. Angaben über die Ware und Mietobjekte, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind Angaben um das Produkt zu bewerben und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Sie werden nur bei Bestätigung durch das Unternehmen in Textform Vertragsbestandteil. 

3.2 Das Unternehmen behält sich technische Änderungen oder Änderungen in Form, Farbe und Gewicht der Ware bzw. des Mietobjektes vor, soweit die tatsächlich angebotene Ware bzw. Mietobjekt für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar bleibt. 

3.3 Bestellt ein Verbraucher die Ware bzw. das Mietobjekt auf einem digitalen Vertriebsweg, wird das Unternehmen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, es sei denn, die Vertragsannahme ist ausdrücklich in der Zugangsbestätigung enthalten. 3.4 Das Unternehmen bestätigt den Vertragsschluss dem Kunden in Textform. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, erhält er mit der Annahme des Kauf- bzw. Mietangebots diese Allgemeine Geschäftsbedingungen inklusive der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung. 

3.5 Der Vertragsschluss im Falle eines Verkaufsgeschäftes erfolgt durch das Unternehmen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung auf Umständen beruht, die vom Unternehmen selbst zu vertreten hat. 

4. Eigentumsvorbehalt bei Verkaufsgeschäften 

4.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, behält sich das Unternehmen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

4.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Gewerbetreibenden behält sich das Unternehmen das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus nicht gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. 4.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt dem Unternehmen bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Das Unternehmen ist zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, insbesondere darf diese Abtretung jederzeit vom Unternehmen offengelegt werden. Auf Verlangen vom Unternehmen hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen, die nicht Gegenstand des Verkaufsgeschäftes mit dem Unternehmen waren, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Unternehmen und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises als abgetreten. 

4.4 Der Kunde ist berechtigt, die Ware des Unternehmens, die noch unter Eigentumsvorbehalt steht, Be- und Weiterverarbeitung. Erfolgt eine Verarbeitung mit Waren, die nicht im Eigentum des Unternehmens stehen, so erwirbt das Unternehmen an der neuen Sache das Miteigentum und zwar im Verhältnis des Werts der vom Unternehmen gelieferten Ware zum Gesamtwert der neuen Sache. Gleiches gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt wird, die nicht im Eigentum vom Unternehmen stehen. 

4.5 Auf Verlangen des Kunden wird das Unternehmen nach eigener Wahl Sicherheiten freigeben, wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Unternehmens gegen den Kunden um mehr als 15 % übersteigt. Kurzfristige Fälle der Übersicherung verpflichten nicht zur Freigabe von Sicherheiten. 

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Das Unternehmen kann jederzeit den Nachweis für das Bestehen der Versicherungen vom Kunden verlangen. 

4.7 Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen. 

5. Pflichten des Kunden 

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, für die Benutzung und für den Betrieb der Waren notwendige behördliche Genehmigungen selbst einzuholen. Die Voraussetzungen zum Anschluss der Ware bzw. des Mietobjektes an Versorgungseinheiten hat der Kunde selbst zu gewährleisten. 

5.2 Der Kunde darf den Mietgegenstand nur wie vertraglich vereinbart verwenden und hat sämtlichen Vorgaben, Nutzungshinweisen und sonstigen Informationen des Unternehmens den Vertragsgegenstand betreffend Folge zu leisten und diese einzuhalten. Darüber hinaus bestehen die nachfolgend geregelten Pflichten des Kunden. 

5.3 Dem Kunden ist bekannt, dass u.a. für die Aufstellung und Nutzung des Mietobjektes unter bestimmten Voraussetzungen eine behördliche Genehmigung und/oder eine behördliche Erlaubnis (z.B. Sondernutzungserlaubnis) erforderlich sind, insbesondere wenn es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des Straßen- und Wegerechts handelt. Diese hat er auf eigene Kosten sich rechtzeitig zu beschaffen. Das Unternehmen kann unterstützen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ab Auslieferung des Mietobjektes gilt der Kunde als alleiniger straßenrechtlicher Verantwortlicher und er hat eigenständig für die Erfüllung als Pflichten Sorge zu tragen. Wird das Unternehmen Seitens einer Behörde oder durch Dritte wegen unberechtigter Aufstellung des Mietobjektes etc. in Anspruch genommen, hat sich der Kunde auf seine Kosten darum zu kümmern und das Unternehmen von der Inanspruchnahme freizustellen. Etwaige Kosten und Schäden des Unternehmens hat der Kunde zu ersetzen. 

6. Liefertermine/Mietzeit/Umbuchung und Stornierung bei Vermietung 6.1 Vertraglich vereinbarte Lieferzeiten bei Verkaufsgeschäften gelten nicht als Fixtermine, sondern werden nur annähernd vereinbart. Eine Lieferung ist erst dann als verspätet anzusehen, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten wird. Der Kunde ist erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Unternehmen die Ware auch nicht nach einer von dem Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist geliefert hat. 

6.2 Im Falle des Vermietungsgeschäftes beginnt die Mietzeit zum vereinbarten Datum und mit der Übergabe des Mietobjekts an den Kunden. Dies gilt auch im Falle eines Annahmeverzugs des Kunden. Im Falle eines Lieferverzugs gilt die tatsächliche Auslieferung als Beginn der Mietdauer. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe des Mietobjekts, es sei denn, das Unternehmen befände sich mit der Rücknahme im Verzug. Sofern keine fixe Mietzeit vereinbart wurde oder die Mietdauer im gegenseitigen Einvernehmen nach dem vereinbarten Termin auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, können beide Parteien den Mietvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen kündigen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig, fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt oder die Eigentumsrechte des Unternehmens in irgendeiner Art und Weise gefährdet sind. 

6.3 Beim Vermietungsgeschäft gilt bei einer bereits vom Unternehmen bestätigten Reservation/Buchung durch den Kunden vorgenommenen Stornierung, dass der Kunde folgende Spesen in Rechnung dem Unternehmen zu ersetzen hat. Bei einer Stornierung bis einen Monat vor dem gebuchten und bestätigten Termin wird eine Bearbeitungsgebühr 20% des gebuchten Mietbetrages, mindestens EUR 25.- und maximal EUR 100.- erhoben. Bei Stornierung im Zeitraum von 30 bis 7 Tage vor dem gebuchten Termin 30% des gebuchten Mietbetrages, mindestens aber EUR 100.-. Im Zeitraum von 6 bis 2 Tage vor dem gebuchten Termin 60% des gebuchten Mietbetrages, mindestens aber EUR 100.-. Im Zeitraum von einem Tag bis hin zum Tag des gebuchten Termins 80% des gebuchten Mietbetrages, mindestens aber EUR 100.-. Die benannten Beträge verstehen sich zzgl. einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer. 

7. Gefahrübergang/Gefahrtragung 

7.1 Ist der Käufer ein Gewerbetreibender, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Gewerbetreibenden über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim 

Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 

7.2 Im Falle des Vermietungsgeschäftes übernimmt der Kunde mit der Übergabe und bis zur Rückgabe die

Verkehrssicherungspflichten. Der Kunde haftet dem Unternehmen für Beschädigungen des Mietobjektes durch Dritte und zwar verschuldensunabhängig. Im Falle der Leistung von Schadensersatz tritt das Unternehmen seine Ansprüche als Eigentümer an den Kunden ab. 

8. Rügepflicht und Gewährleistung 

8.1 Ist der Käufer Gewerbetreibender, leistet das Unternehmen für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit der Ware, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages nicht zu. Gewerbetreibende müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei gebrauchten Waren übernimmt das Unternehmen gegenüber Gewerbetreibenden keine Gewährleistung, gegenüber Verbrauchern wird sie auf ein Jahr begrenzt. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. 

8.2 Der Kunde prüft das Mietobjekt bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft und rügt diese ggf. unverzüglich. Auch während der Mietzeit auftretende Mängel sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Erfolgt die Anzeige etwaiger Mängel durch den Kunden nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 nicht unverzüglich oder unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist der Kunde dem Unternehmen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit das Unternehmen infolge der verspäteten oder unterlassenen Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde insoweit weder zur Minderung noch zum Schadensersatz und/oder Kündigung berechtigt. 

9. Haftungsbegrenzungen 

9.1 Das Unternehmen haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet das Unternehmen nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Unternehmens ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. 

9.2 Die Haftung durch die Ware verursachter Schäden an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. Ziff. 9 Abs.1 Satz 2 gehaftet wird. 

9.3 Die Regelungen von Ziff. 9 Abs. 1 und Abs. 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 9.4 Jegliche sonstige Haftung des Unternehmens ist ausgeschlossen. 

10. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc. 

10.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. 

10.2 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

10.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen dem Unternehmen ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen im Sinne des § 288 BGB zu. 

10.4 Für jede Mahnung wird einer Gebühr von EUR 5,– vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Verwaltungskosten des Unternehmens für die Mahnung nachzuweisen. 

11. Sonstige Bestimmungen 

11.1 Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden 

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit es sich bei der ganz- oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung um eine Individualvereinbarung handelt, soll diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Im übrigen gilt § 306 BGB. 

11.3 Die Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen für Verkaufs- und Vermietungsgeschäfte dienen nur der Übersichtlichkeit und sind für ihre Interpretation und Auslegung nicht maßgeblich. 

11.4 Die europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außerordentlichen Online-Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. Das Unternehmen ist nicht zur Teilnahme an dieser Streitbeilegung verpflichtet. 

12. Datenschutz 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten über seine Person und über das Vertragsverhältnis maßgeblichen Umstände beim Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht anders offenkundig die Interessen des Kunden verletzt werden, an Dritte zur ordnungsgemäßen Bearbeitung übermitteln werden (Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz). 

13. Gerichtsstand 

Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Gewerbetreibender ist – der vertragsführende Betriebssitz bzw. der Geschäftssitz des Unternehmens. 

14. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen 

Bei Fernabsatzverträgen und Verträgen mit Haustürwiderrufsituation gelten für Verbraucher folgende Widerrufs- und Rückgaberechte. 

14.1 Widerrufsrecht 

Sofern Kunden Verbraucher sind, können sie die Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-mail) oder – wenn dem Kunden vor Fristablauf vertragsgegenständliche Sachen überlassen werden – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch das Unternehmen gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der zugesandten Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Kompotoi Deutschland GmbH 

Tel.: +49 341 978 525 09 

E-Mail: info@kompotoi.de 

14.2 Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Unternehmen die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Unternehmen insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt, und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr vom Unternehmen zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache. 

Stand Juli 2022